Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand: [Datum der Veröffentlichung]

Vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen. Dieser Text ist sachlich am tatsächlichen Funktionsumfang und Geschäftsmodell von Bao ausgerichtet, ersetzt aber keine Rechtsberatung. Zu beachten ist außerdem: Apple verlangt entweder die Verwendung der eigenen Standard-EULA oder die Hinterlegung dieser Bedingungen samt Link im App-Store-Eintrag; die hier genannten Preise und Kontingente müssen mit den in den Stores angelegten Produkten und mit der Darstellung in der App übereinstimmen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Bao" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Online-Dienste, die von [Firmenname, Anschrift] (nachfolgend „wir" oder „Anbieter") bereitgestellt werden.

(2) Die App richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher ab 16 Jahren sowie an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Gegenstand der Leistung

(1) Bao ermöglicht das Erfassen von Mahlzeiten, Getränken, Körpergewicht und Aktivität, berechnet daraus Nährwerte und ein Tagesbudget und ordnet Lebensmittel nach den Grundsätzen der chinesischen Ernährungslehre ein. Bestimmte Funktionen stützen sich auf Verfahren der künstlichen Intelligenz.

(2) Bao ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 und dient weder der Diagnose noch der Behandlung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten. Sämtliche Inhalte sind allgemeine Ernährungsinformationen und ersetzen keine ärztliche, therapeutische oder ernährungsberaterische Beratung. Bei bestehenden Erkrankungen, in Schwangerschaft und Stillzeit, bei Einnahme von Medikamenten sowie bei Anzeichen einer Essstörung ist vor einer Ernährungsumstellung ärztlicher Rat einzuholen.

(3) Nährwert- und Kalorienangaben beruhen auf Schätzungen, Referenzwerten aus Datenbanken und – bei Foto- und Textanalysen – auf Wahrscheinlichkeiten. Abweichungen von den tatsächlichen Werten sind systembedingt und unvermeidbar. Ergebnisse von KI-Analysen sind vor der Übernahme zu prüfen; sie lassen sich in der App jederzeit korrigieren.

(4) Wir entwickeln die App fortlaufend weiter. Funktionen können ergänzt, verändert oder eingestellt werden, soweit dies für die Nutzenden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist in der App an.

3. Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die dabei gemachten Angaben müssen zutreffend sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(3) Pro Person ist ein Konto zulässig. Das Konto ist nicht übertragbar.

4. Kostenlose Nutzung und kostenpflichtige Angebote

(1) Die Grundfunktionen von Bao sind dauerhaft kostenlos. Dazu gehören insbesondere das manuelle Erfassen von Mahlzeiten und Getränken, das erneute Buchen bereits erfasster Einträge, Favoriten, der Barcode-Scan, der vollständige Verlauf, das Gewichtstagebuch und die Anbindung an Apple Health bzw. Health Connect.

(2) Funktionen, die Rechenleistung von KI-Systemen in Anspruch nehmen, stehen im kostenlosen Zugang in begrenztem Umfang zur Verfügung (Fair-Use-Kontingent). Der jeweils gültige Umfang wird in der App ausgewiesen; er beträgt derzeit zehn Analysen je Kalendermonat sowie einen Tages-Tipp je Tag.

(3) Mit dem kostenpflichtigen Abonnement „Bao Plus" werden zusätzliche Funktionen freigeschaltet – insbesondere das adaptive Kalorienziel, die Wochenanalyse mit Coach-Chat, Langzeitauswertungen, die Wochenplanung und die Garmin-Verbindung – sowie ein erweitertes Fair-Use-Kontingent.

(4) Ergänzend kann KI-Guthaben in Form von Einmalkäufen erworben werden. Guthaben erweitert ausschließlich das verfügbare Kontingent an Analysen; es schaltet keine der in Absatz 3 genannten Funktionen frei. Erworbenes Guthaben verfällt nicht, ist nicht übertragbar und wird nicht in Geld ausgezahlt.

(5) Fair-Use-Grenzen dienen dem wirtschaftlich tragfähigen Betrieb des Dienstes. Wir behalten uns vor, sie mit Wirkung für die Zukunft anzupassen; eine Absenkung während eines laufenden Abrechnungszeitraums erfolgt nicht. Über Änderungen informieren wir mit angemessener Frist in der App.

5. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich über den jeweiligen App-Store (Apple App Store bzw. Google Play) erworben. Der Kaufvertrag über die Zahlung kommt nach den Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers zustande; dieser ist insoweit dein Vertragspartner und Rechnungsaussteller. Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit uns ist die Bereitstellung der freigeschalteten Funktionen.

(2) Ein Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums über die Kontoeinstellungen des App-Stores gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt über das dort hinterlegte Zahlungsmittel.

(3) Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, geht dieser nach Ablauf in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Ein nicht genutzter Teil eines Testzeitraums verfällt mit dem Kauf eines Abonnements.

(4) Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin bleiben die Funktionen nutzbar; anschließend steht das Konto in der kostenlosen Version weiter zur Verfügung. Erfasste Daten bleiben erhalten.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

(6) Das kostenlose Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch Löschen des Kontos in der App beendet werden.

6. Preise und Preisänderungen

(1) Es gelten die im App-Store zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Preisänderungen für laufende Abonnements werden rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt. Sie werden erst nach ausdrücklicher Zustimmung bzw. nach den Vorgaben des jeweiligen Store-Betreibers wirksam; andernfalls endet das Abonnement zum Ablauf des laufenden Zeitraums.

7. Pflichten der Nutzenden

Es ist insbesondere untersagt:

die App oder die zugrundeliegenden Dienste automatisiert, missbräuchlich oder in einem Umfang zu nutzen, der über den bestimmungsgemäßen Gebrauch deutlich hinausgeht;
die KI-Funktionen für Zwecke außerhalb der Ernährungsbegleitung zu nutzen oder zu versuchen, ihre inhaltlichen Grenzen zu umgehen;
Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, insbesondere die Durchsetzung von Kontingenten oder die Prüfung von Berechtigungen;
Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen;
die App zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß können wir den Zugang vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Vor einer dauerhaften Sperrung werden wir – außer bei schwerwiegenden Verstößen – zur Abhilfe auffordern.

8. Nutzungsrechte

(1) Wir räumen dir ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die App auf den von dir kontrollierten Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle weitergehenden Rechte an der App, ihren Inhalten, Grafiken und der Marke „Bao" verbleiben bei uns.

(2) An den von dir erfassten Inhalten (Einträge, Fotos, Notizen) behältst du sämtliche Rechte. Du räumst uns lediglich das Recht ein, sie zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung zu speichern, zu verarbeiten und – im Rahmen der Datenschutzerklärung – an unseren KI-Dienstleister zu übermitteln.

9. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistungserbringern sowie Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen legen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten.

10. Gewährleistung und Haftung

(1) Für die Bereitstellung digitaler Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 ff. BGB.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass Schätzwerte der App ungeprüft übernommen oder Empfehlungen ohne die gebotene ärztliche Abklärung befolgt werden.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem er auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder einer Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich wird und die Änderung für dich zumutbar ist. Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform oder in der App. Widersprichst du nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Seiten ein Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Sitz des Anbieters].

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Informationen zum Widerrufsrecht findest du in der Widerrufsbelehrung, Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datenschutzerklärung.